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Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen - es wird nur weiter zurückgedrängt
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Berlin (ots)
Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Der Bundestag wurde hierzu nicht befragt, die Apelle der AfD, das Bargeld zu erhalten, blieben ungehört. Selbstredend werden die verantwortlichen Akteure beteuern, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle, doch die Stoßrichtung ist bei allen Maßnahmen immer dieselbe und scheibchenweise werden die Barzahlungsmöglichkeiten immer geringer. Dort wo die Bürger nicht ohnehin schon aus Bequemlichkeit auf das Bargeld verzichten, hilft der Staat eben mit Gesetzen nach. Freiheit verliert man in kleinen Scheiben, doch am Ende steht ganz gewiss der gläserne Bürger.
Dass die EU im Vorbeigehen hier auch noch eine neue Behörde geschaffen hat, die die Durchsetzung des Bargeldverbots überwachen soll, passt ins Bild. Den Bürokratieabbau nimmt man in Brüssel nämlich ebenso wenig ernst wie in Deutschland die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch wenn diese Worthülsen von den Vertretern der Altparteien sehr regelmäßig zu hören sind. Die AfD wird sich jedoch auch in Zukunft für Bürokratieabbau, eine tabufreie Kriminalitätsbekämpfung, die uneingeschränkte Nutzung des Bargelds und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger einsetzen."
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