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Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend
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Berlin (ots)
Der Bürgerrat "Forum gegen Fakes" hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines "Desinformationsrankings", was durch z.B. Correctiv erstellt werden soll, die Überprüfung von Beiträgen durch KI und das Versehen von Beiträgen mit Warnhinweisen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt nicht nur das Instrument des Bürgerrats komplett ab, sondern auch jegliche Form der Zensur:
"In einer Demokratie braucht man keinen Bürgerrat. Wir haben gewählte Volksvertreter und brauchen mehr direktdemokratische Elemente, zum Beispiel Volksabstimmungen, statt Vorschläge von Regierungsfreunden, die nur der Legitimation von Grundrechtsbeschränkungen durch die Ampelregierung dienen soll. Das Vorgehen ist skandalös und die Vorschläge widersprechen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zensur und Verbote passen zwar zur Politik der Ampelregierung, die nur ihre eigene Meinung gutheißt, in einer Demokratie hat so etwas aber nichts zu suchen."
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