Staatsrechtler Paul Kirchhof im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" über ein Comeback: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater braucht, bin ich bereit."
Köln (ots)
Der Staatsrechtler Paul Kirchhof kann sich nach seinem Scheitern in der Politik ein Comeback vorstellen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Kirchhof: "Wenn eine neue politische Konstellation einen Berater im Hintergrund braucht, der auch mal einen Gesetzentwurf schreibt, bin ich gerne bereit."
Weitergehende Ambitionen hat Kirchhof, der im Wahlkampf 2005 als Bundesfinanzminister gehandelt wurde, nicht: "Ein politisches Amt strebe ich nicht an."
Kirchhof hatte im Wahlkampf einen einheitlichen Steuertarif von 25 % gefordert, mit Ausnahmen für Geringverdiener, wurde dafür von Herausforderer Gerhard Schröder als "Mann der sozialen Kälte" diskreditiert und in Folge von Angela Merkel und der CDU zurückgezogen.
Im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" berichtet Kirchhof über die Lehre aus seinem Scheitern: "Sachverstand und Facherfahrung allein reichen in der Politik nicht aus, weil es eine Gegenwehr derjenigen gibt, die sich auf genau die Position, die der Außenseiter anstrebt, eingestellt haben."
Kirchhof auf die Frage, ob er rückblickend so etwas wie späte Genugtuung empfinde: "Der faktische Spitzensteuersatz liegt für Gutverdiener heute oft deutlich unter 25 %. Der Spitzensteuersatz von 45 %, den unser Einkommensteuerrecht vorsieht, ist nicht real, weil es viele Möglichkeiten der Steuergestaltung und Steuervermeidung gibt."
Kirchhof: "Mein Grundgedanke, ein Viertel für den Staat, drei Viertel für den Bürger, hat sich bestätigt."
Trotzdem vermisse er weiterhin eine Vereinfachung des Steuerrechts. Kirchhof im Gespräch mit dem Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Der normale Unternehmer kann seine Rechnungen nicht mehr ohne steuerlichen Rat schreiben. Wer eine Steuererklärung abgeben muss, fühlt sich völlig überfordert. Die Belastung des redlichen und erfolgreichen Bürgers durch überflüssige Bürokratie und ein überflüssiges Stehlen von Freizeit muss vermieden werden, damit der Bürger wieder in Freiheit atmen kann."
Paul Kirchhof: "Ich würde mir eine Regierung wünschen, die dieses Ziel erreicht."
Das vollständige Gespräch mit Paul Kirchhof hören Sie in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio auf www.spreeradio.de, www.fragenwirdoch.de sowie über Apple Podcasts, Spotify und SoundCloud.
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