Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Wer 100.000 Euro Vermögen hat, ist kein reicher Mann!"
Köln (ots)
Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine "Retro-Debatte".
In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Schulz: "Hartz IV ist eine Chiffre geworden für eine Art der sozialpolitischen Debatte, die nach hinten blickt. Wenn man nach vorne diskutiert und neue Strukturen schafft, braucht man Begriffe, die eindeutig negativ besetzt sind, nicht mehr."
Zur Diskussion über ein Schonvermögen von bis zu 100.000 Euro für Hartz IV-Empfänger, das Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sagt Schulz: "Wer 100.000 Euro Vermögen hat, ist kein reicher Mann. Wenn das ein Einfamilienhäuschen ist, was sind 100.000 Euro Immobilienbesitz in Berlin? Vielleicht ein Drittel Wohnung."
Einem bedingungslosen Grundeinkommen steht Martin Schulz kritisch gegenüber: "Ein Grundeinkommen zu garantieren, auch wenn jemand nicht arbeitet, halte ich deshalb für falsch, weil wir damit die Arbeit entwerten. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass Menschen ihre Unabhängigkeit und damit auch ein Stück ihrer Würde über Arbeit erwerben."
Zur Digitalisierung der Arbeit sagt Schulz: "Die Digitalisierung vernichtet Arbeitsplätze in der Industrie und schafft neue Arbeitsplätze woanders. Die neuen Arbeitsverhältnisse sind in der Regel prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich will nicht die Gesellschaft der freischaffenden Pizza-Lieferanten haben, sondern eine Gesellschaft, in der neu entstehende Arbeitsplätze auf der Basis vernünftiger Einkommen und stabiler sozialer Sicherungssysteme existieren."
Im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" reagiert der ehemalige Parteichef auf den Austritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow aus seiner Partei: "Ich kenne den Marco gut und bedaure, dass er gegangen ist. Ich hätte ihm gesagt, vieles von dem, was Du kritisierst, ist richtig. Doch der Schritt ist falsch. Man kämpft als Sozi in seiner Partei und nicht neben ihr oder gegen sie. Ich bin seit 44 Jahren in der SPD und kämpfe weiter." Wer sich wie Bülow "an den Spielfeldrand stellt, für den ist es natürlich leichter zu meckern als selbst mitzuspielen."
Auch zu den Spekulationen über eine Rückkehr auf die große politische Bühne äußert sich Schulz bei "FRAGEN WIR DOCH!": "Ich bin Abgeordneter des Bundestages und strebe nicht irgendein Mandat - weder im Bundestag noch in meiner Partei - an. Ich werde mich für die SPD vor allem in der Europawahl-Kampagne einsetzen."
Personaldebatten hält Schulz für falsch, um die SPD wieder erfolgreich zu machen: "Wenn wir die Krise, in der wir sind, lösen wollen, sollten wir keine Personaldebatten führen, sondern den Versuch unternehmen, die Partei zu einen." Die SPD habe immer die Lösung in schnellen Personalwechseln gesucht: "Ich war ein Opfer dieser Strategie."
Martin Schulz bestätigt im Interview mit "FRAGEN WIR DOCH!", dass er gemeinsam mit Katarina Barley die SPD zu "der Europa-Partei in Deutschland" machen wolle: "Das Gefährliche ist, dass wir Europa als technokratisches Projekt betrachten, bei dem es um Geld, Markt, Finanzen, Steuern und Infrastruktur geht. Der wesentliche Kern Europas aber ist die Sicherung des Friedens."
Schulz im 105'5 Spreeradio-Podcast: "Ganz viele Menschen glauben, der Frieden komme wie der Strom aus der Steckdose. Erst in dem Moment, wenn man sich Bilder aus Syrien oder dem Jemen anschaut und sie mit Bildern unseres Landes im Jahr 1945 vergleicht, wird man schnell sehen, wie fragil und wertvoll der Frieden ist."
Auch zur Kandidatur von Annegret-Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn für den CDU-Parteivorsitz äußert sich der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz: "Von den Kandidaten erwarte ich mir für meine Vorstellungen von einer Zukunft unseres Landes und Europas nicht viel. Von Jens Spahn sowieso nicht. Von Friedrich Merz auch nicht. Frau Kramp-Karrenbauer ist vielleicht pro-europäischer, aber gesellschaftspolitisch ähnlich konservativ wie ihre Wettbewerber, kann das aber ganz gut kaschieren." Alle drei seien "in der Wolle gefärbte Konservative".
Das vollständige Gespräch mit Martin Schulz hören Sie in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio. Ab Freitagmittag auf www.spreeradio.de, www.fragenwirdoch.de sowie über Apple Podcasts, Spotify und SoundCloud.
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