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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Einsetzung eines Staatskommissars in der KZV Bayerns: "Eine unangemessene und völlig überzogene Maßnahme!"

Berlin (ots)

Mit scharfer Kritik reagierte heute der
Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen
Fedderwitz auf die Einsetzung eines Staatskommissars in der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) durch die bayerische
Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Der Staatskommissar übernimmt
bis auf weiteres sämtliche Geschäfte des Vorstandes und der
Vertreterversammlung der zahnärztlichen Selbstverwaltung. "Dieses
Vorgehen ist völlig überzogen. Die autoritäre Einsetzung eines
staatlichen Kontrollorgans kann nicht die Lösung des Konfliktes sein.
Es geht offenbar eher darum, in einem weiteren Schritt mit
Staatsmacht die Selbstverwaltung auszuhebeln", kritisierte der
KZBV-Vorsitzende.
Bei den schon seit langem anhaltenden Auseinandersetzungen
zwischen den bayerischen Zahnärzten und den Krankenkassen setze sich
das Ministerium mit seinem autoritären und regulierenden Eingreifen
nun dem Verdacht aus, sich auf eine Seite zu schlagen, so der
KZBV-Vorsitzende. Der Vorgang in Bayern zeige, wie durch den
vorschnellen Eingriff einer Aufsichtsbehörde demokratisch
legitimierte Beschlüsse entwertet würden. Fedderwitz ergänzte: "Das
Verhalten des bayerischen Sozialministeriums entlarvt die wahre
Stoßrichtung des GKV-Modernisierungsgesetzes: Die Selbstverwaltung
soll durch staatliche Kontrolle immer weiter zurückgedrängt werden.
Dass diese Machtdemonstration ausgerechnet von einer CSU-Regierung
vollzogen wird, ist mehr als bedauerlich." Der KZBV-Vorsitzende rief
die streitenden Parteien dazu auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren.
Kern der Auseinandersetzung zwischen der KZV Bayerns und dem
Bayerischen Sozialministerium ist die Umsetzung einiger Neuregelungen
des zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen
GKV-Modernisierungsgesetzes. Die zahnärztliche Selbstverwaltung war
nach Ansicht der Aufsichtsbehörde der Umsetzung der Anordnungen nicht
ausreichend nachgekommen.
Für Rückfragen:
ZA Dieter Krenkel, 
Vorstand Presse-und Öffentlichkeitsarbeit 
Tel.: 0172 - 200 88 95
Dr. Reiner Kern, 
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0173 - 26 03 167
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Universitätsstr. 73
50931 Köln
Internet: www.kzbv.de

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