All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Bund-Länder-Finanzpakt: Guter Kompromiss

Straubing (ots)

Schäule rückt keine Milliarden raus ohne Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten. Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und der Unterhaltung von Fernstraßen oder bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, bisher Geld vom Bund bekommen, wird der künftig die Gesamtverantwortung für die Investitionen übernehmen. Dadurch werden Zuständigkeiten gebündelt, Kosten gesenkt und somit Steuergelder gespart. Das ist ein guter Kompromiss.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421 940 0
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 13.12.2016 – 19:30

    Straubinger Tagblatt: Aleppo: Eingebrannte Schuld

    Straubing (ots) - Aleppo - der Name dieser Stadt steht für die Schuld der internationalen Gemeinschaft, der sich ebenso in das Gewissen der Welt einbrennen wird wie die Gräueltaten in Srebrenica 1995 während des Bosnien-Krieges. Die Vereinten Nationen haben auf schreckliche Weise versagt, sind ihrer kollektiven Verantwortung nicht gerecht geworden. Das Konzept der "Responsibility to Protect", das für genau solche ...

  • 13.12.2016 – 19:00

    Straubinger Tagblatt: EU-Parlamentspräsident: Kein zweiter Schulz

    Straubing (ots) - Doch dafür ist eine Persönlichkeit nötig, die zumindest in einem wichtigen Punkt vom noch amtierenden Präsidenten Martin Schulz lernt: der Mission für den europäischen Gedanken. Die Geschichte der Parlamentschefs ist reich an Beispielen für Kompromisskandidaten, die mehr wegen ihrer Herkunft als ihrer Fähigkeiten zur Repräsentation gewählt ...

  • 13.12.2016 – 18:43

    Straubinger Tagblatt: Armutsbericht: Reich bleibt reich - und arm arm

    Straubing (ots) - Gefühlt hat man es schon länger - die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Doch das ist nicht nur gefühlte Wahrheit, es stimmt auch, wie der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) belegt. Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die zwischen 58 und 74 ...