Straubinger Tagblatt: Zur Politik der Kanzlerin Politik muss sich hinterfragen
Straubing (ots)
Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können - zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik. Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener Freiheit eines der konstitutiven Elemente des demokratischen Staates. In dem Moment jedoch, in dem das Vertrauen seiner Bürger in die innere Sicherheit erodiert, in den Schutz von Grenzen, in die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste oder in die Politik ganz allgemein, bekommt auch die populärste Kanzlerin ein Problem. Ja, vor Attentaten wie vor der Gedächtniskirche ist kein Land wirklich gefeit. In Berlin jedoch ist die bislang eher abstrakte Terrorgefahr auf eine beängstigend vorhersehbare Weise konkret geworden. Diese Hypothek, ein brisanter Mix aus einem Nicht-Wahrhaben-Wollen und einem Sich-Nicht-Zuständig-Fühlen, nimmt die deutsche Politik ins Wahljahr 2017. Ausgang ungewiss.
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