Straubinger Tagblatt: Zur Sicherheitsdebatte Pflöcke eingerammt
Straubing (ots)
Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil seiner Pläne durchboxen zu können. Auch der Zeitpunkt seiner Vorschläge kommt nicht von ungefähr. Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur, bei der das Thema Sicherheit unter dem Eindruck des Terrors von Berlin und der Diskussion über abgelehnte Asylbewerber die zentrale Rolle spielen wird.
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