Straubinger Tagblatt: Zum Fall Anis Amri Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Straubing (ots)
Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wie der zuständige Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig hilfreich. Die Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich konstituiert, den Fragekatalog wie die Zeugenliste beschlossen hat und in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen, ist März. Im April gibt es noch eine Sitzungswoche, im Mai zwei, dann müsste schon die Zeugenvernehmung abgeschlossen und der Abschlussbericht geschrieben werden. Denn Ende Juni stellt das Parlament seine Arbeit ein - außer der Ausschuss würde auch noch in der Sommerpause arbeiten, was mit Blick auf den dann laufenden Wahlkampf eher unwahrscheinlich ist. Insofern spricht mehr für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, erst einmal einen Sonderermittler einzusetzen, der sofort seine Arbeit aufnehmen, Unterlagen einsehen, Zeugen befragen und Versäumnisse aufdecken könnte. Auch in der Union gibt es erste Stimmen, die den Einsatz eines Sonderermittlers unterstützen.
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