All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: NPD bleibt erlaubt: Folgerichtiges Urteil

Straubing (ots)

Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein. Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein, sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen hoch und die Karlsruher Richter haben zum ersten Mal seit mehr als 60 Jahren die Grenzen dafür neu ausgelotet. Das ist zu begrüßen. Die NPD ist eine "sterbende Partei", sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits vor Jahren. Sie ist inzwischen praktisch bedeutungslos und daher gar nicht in der Lage, den demokratischen Rechtsstaat überhaupt in Bedrängnis zu bringen. Die Aktivitäten einer solchen politischen Gruppierung muss ein Land eben aushalten und im Zweifel mit der Polizei die Umtriebe der Rechtsradikalen in die Schranken weisen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 16.01.2017 – 16:55

    Straubinger Tagblatt: Zu Oxfam Oxfam Fake-News

    Straubing (ots) - Doch gibt es mit den Zahlen von Oxfam Probleme: Sie stimmen hinten und vorne nicht und basieren auf zweifelhaftem Material. Die Erhebung hat schwere methodische Mängel. Doch Oxfam erklärt, "unser Bericht will keine Wissenschaft sein und gibt das auch nicht vor". Wirklich nicht? Die Zahlen sind der Welt. Und wird von vielen Menschen für bare Münze genommen, obwohl es sich um Fake-News handelt. Es wird ...

  • 16.01.2017 – 16:45

    Straubinger Tagblatt: Zum Fall Anis Amri Gründlichkeit vor Schnelligkeit

    Straubing (ots) - Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wie der zuständige Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als ...

  • 16.01.2017 – 16:36

    Straubinger Tagblatt: Zu Trump Trump bleibt sich treu

    Straubing (ots) - Er hat ja nicht Unrecht, wenn er von den Nato-Mitgliedern verlangt, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch was ist zum Beispiel mit der Verantwortung der USA für die Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchet sind, weil die USA eine ganze Region in Unordnung gestürzt haben? Daran kann die Bundeskanzlerin Trump erinnern, wenn er sie wegen ihres "katastrophalen Fehlers" kritisiert, "all diese Leute ...