Straubinger Tagblatt: Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn: Orbán die Grenzen aufzeigen
Straubing (ots)
Die Kommission muss Viktor Orbán die Grenzen aufzeigen. Das Hochschulgesetz darf so nicht stehen bleiben und muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren geahndet werden, die Beschneidung der Nichtregierungsorganisationen darf nicht zur Umsetzung kommen. Und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn kann aus Brüssel nicht länger nur "mit Sorge" beobachtet werden. Es kann nicht sein, dass Migranten aus anderen Ländern der EU nicht mehr in Richtung Budapest zurückgeschickt werden dürfen, aber gleichzeitig nach Afghanistan ausgewiesen werden. Orbán noch etwas Zeit zu geben, um einzulenken, ist vertretbar. Aber spätestens zum Monatsende muss die rote Flagge gehisst werden, sollte er kein Einsehen haben.
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