Straubinger Tagblatt: Rüstungsexporte: Offenheit und echte Kontrolle
Straubing (ots)
Natürlich gibt es gute Gründe für manche umstrittene Lieferung. Wenn es zum Beispiel darum geht, eine Machtbalance zwischen Riad und dem Mullah-Regime in Teheran zu wahren. Doch sollte die Regierung ihre Argumente vor dem Parlament vortragen und sich der Diskussion stellen. Und zwar bevor sie eine Genehmigung erteilt. Ein intransparenter Bundessicherheitsrat, der seine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt, passt einfach nicht mehr in die Zeit.
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