Straubinger Tagblatt: Entlastungsdebatte: Steuerpolitik mit Augenmaß
Straubing (ots)
Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden Unions-Wahlprogramm vorgesehen sind, machen Sinn. Wo sich die Union aber - im Gegensatz zur SPD, die zu diesem Thema Aussagen gemacht hat - zu bescheiden zurückhält, ist die Entlastung jener Bezieher niedriger Einkommen, die von einer Steuersenkung gar nicht oder kaum profitieren, weil sie wenig verdienen und damit unter dem Steuerfreibetrag liegen. Gerade diese Menschen aber brauchen finanzielle Unterstützung, am besten durch Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Wem es also mit der Schließung der Gerechtigkeitslücke Ernst ist, der muss hier kräftig den Hebel ansetzen.
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