All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: EU-Flüchtlingspolitik: Nationale Lösungen greifen nicht

Straubing (ots)

Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur dann fließen zu lassen, wenn die Mitgliedstaaten sich auch entsprechend in die Gemeinschaft einbringen, dürfen sie sich nicht wundern. Denn einerseits die Hand aufhalten, wenn es um den Ausbau der eigenen Infrastruktur geht, und andererseits die Arme verschränken, wenn Hilfe gebraucht wird, passt nicht zur Idee, mit der die EU einst gegründet wurde. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass nationalstaatliche Lösungen nicht greifen, sondern das Chaos nur noch vergrößern.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 03.07.2017 – 18:30

    Straubinger Tagblatt: EU-Japan-Freihandelsabkommen: Gründlichkeit statt Eile

    Straubing (ots) - Die Baustellen, die es noch zu beheben gilt, sind zahlreich - und werden in wenigen Tagen kaum abgeschlossen sein. Die sogenannte Daseinsfürsorge, die Grundbedürfnisse wie die Wasserversorgung gewährleistet, muss gesichert sein. Beim Arbeitnehmerrecht darf es keine Abstriche geben und das Debakel mit privaten Schiedsgerichten, das es bereits bei ...

  • 03.07.2017 – 17:57

    Straubinger Tagblatt: Unions-Wahlprogramm: Viele offene Fragen

    Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...