Straubinger Tagblatt: Streit mit der EU: Polen geht den Weg des Ignorierens
Straubing (ots)
Längst stellt sich die Frage, wie die wachsende Konfrontation ohne Gesichtsverlust für beide Seiten entspannt werden könnte. Die EU setzt ihre ganze Hoffnung derzeit auf den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, der ja zumindest Teile der umstrittenen Justizreform vorläufig gestoppt hat. Aber selbst die Auseinandersetzung um einen der letzten Urwälder Europas zeigt, dass Warschau nicht bereit ist, europäische Rechtsprechung anzuerkennen. Anders als die Briten, die sich per Volksabstimmung von der Union losgesagt haben, geht Polen den Weg des Ignorierens. Keine geordnete Abwicklung der Mitgliedschaft, sondern eine Brüskierung der Nachbarn mit vielen politischen Entscheidungen, gegen die Brüssel bisher nur ein zahnloses Verfahren setzen kann, dass sich noch dazu an umständliche und langwierige Prozeduren halten muss. Doch Warschau sollte sich nicht täuschen: Die Bereitschaft der Kommission, nunmehr alles durchzuziehen, ist da. Und wenn es wirklich zum Beschluss kommt, steht Polen nicht nur öffentlich als undemokratisch gebrandmarktes Familienmitglied da, sondern auch ohne politischen Einfluss in der Union. Das wäre für das Land eine harte Ohrfeige.
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