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Straubinger Tagblatt: Causa Maaßen - Ein hohes politisches Risiko

Straubing (ots)

Eine Überraschung wäre die Entlassung Maaßens allerdings nicht. Denn dieser hat gegen die wichtigste Regel seines Jobs verstoßen - er hat geplaudert, wo er besser geschwiegen hätte, und hat damit nicht nur sich selber, sondern den Dienst insgesamt ins Zwielicht gerückt. Gleichwohl ginge Angela Merkel mit einer Entlassung Maaßens ein hohes politisches Risiko ein. Wie schon beim großen Streit des Frühsommers, den Zurückweisungen an der deutschen Grenze, stellt sie sich offen gegen ihren eigenen Innenminister, der Maaßen zweimal demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen hat. Und wieder muss die Kanzlerin notfalls mit der Ultima Ratio drohen, der Richtlinienkompetenz, denn entlassen kann den Verfassungsschutzpräsidenten nur der Innenminister.

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Dr. Gerald Schneider
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