Straubinger Tagblatt: Keine Waffen für die Saudis
Straubing (ots)
Heißt das aber, dass man an ein Land wie Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend, und das aus gutem Grund, denn die Monarchie führt einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, und die Menschenrechtslage ist katastrophal. Es gibt also allen Grund, zu solchen Ländern kritische Distanz zu wahren und ihren Rüstungsgüter zu verweigern. Was jedoch nicht alle EU-Länder so sehen. Die Franzosen haben, ebenso wie die Briten, weniger Skrupel und würden den Saudis gerne Hubschrauber verkaufen, was Berlin jedoch verhindert, weil deutsche Teile verbaut sind. Das zeigt: Bis zu einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, ist es noch ein weiter Weg.
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