Straubinger Tagblatt: Konjunkturelle Impulse setzen
Straubing (ots)
So wäre es denn sehr hilfreich, wenn sich die Politik in Berlin nicht weiter mit Personalprobleme (SPD) oder Wettläufen um die goldene Palme in der Umweltpolitik (Union und Grüne) beschäftigen, sondern schon mal den konjunkturpolitischen Werkzeug-Kasten öffnen würde. Darin gibt es eine Reihe von Instrumenten, die sich relativ schnell aktivieren ließen. Mehrausgaben für Infrastruktur-Projekte, bessere Dotierung von Forschung und Entwicklung, Vorbereitung von gezielten Steuersenkungen für Unternehmen, wie sie im internationalen Umfeld getätigt wurden, Förderung vor allem des sozialen Wohnungsbaus.
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