EU-Ratspräsidentschaft - Europa kann auf Deutschland hoffen
Straubing (ots)
Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit deutlich mehr Gewicht vor ihre Partner treten und auch von ihnen mehr Einsatz verlangen. Dabei geht es nicht ausschließlich um Geld, sondern um Ausgabendisziplin und einen klaren Kurs in den inhaltlichen Fragen. Nur ein gewichtiges EU-Mitglied wird in der Lage sein, den Green Deal durchzusetzen und die Zuwendungen an rechtsstaatliche und demokratische Bedingungen zu knüpfen. Und lediglich eine engagierte Bundesregierung kann genügend Überzeugungskraft einbringen, um ein neues europäisches Asylsystem wenigstens auf den Weg zu bringen.
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