SPD-"Bürgergeld" - Das Blaue vom Himmel
Straubing (ots)
Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie dagegen verstoßen? Es stimmt, vieles ist nicht verhältnismäßig. Doch wenn die SPD den Wählern das Blaue vom Himmel verspricht, könnten die darin einen Akt der Verzweiflung sehen, der vor allem das Tor für Rot-Rot-Grün aufstoßen soll.
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