27.10.2021 – 18:23

Straubinger Tagblatt

EuGH-Urteil gegen Polen - Autoritäre Politik hat Konsequenzen

Straubing (ots)

Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden. Es wäre fatal für den größten finanziellen Nutznießer in der Gemeinschaft. Aber schon das Urteil vom Mittwoch hat gezeigt: Autoritäre Politik hat Konsequenzen.

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