10-H-Regel in Bayern
Straubing (ots)
10-H ist deshalb so brisant, weil es ein politisches Zugeständnis an die sogenannten abgehängten Randregionen ist. Die Einführung der Regel war dort ein Erfolg gegen eine arrogante Politik. Eine oberbayerisch geprägte, die über Jahre Dutzende Windräder außerhalb von Oberbayern aufgestellt hat. Überwiegend in Franken und Ostbayern. Das hat die Menschen dort geärgert. Grüner Strom für München aus Windrädern im Bayerwald. Das ist einer von mehreren Gründen, die Politikwissenschaftler nennen, wenn man sie fragt, warum in diesen Gegenden die AfD so stark ist.
Das weiß auch der Franke Söder, der mit der CSU in den Städten ohnehin stetig an Stimmen einbüßt. Besteht er auf 10-H, sichert er sich zumindest einigen Zuspruch in Franken und Ostbayern. Er hat nichts zu verlieren, wenn er sich gegenüber Habeck diplomatisch gibt. Die 10-H-Regel wird er nicht abschaffen. Habeck sitzt aber sowieso am längeren Hebel, kann die Regel problemlos kippen. Die Entscheidung wäre dann eine rein grüne.
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