24.05.2023 – 16:16

Straubinger Tagblatt

Demokratie-Regeln gelten auch für Klimaaktivisten

Straubing (ots)

(...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die öffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

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