15.10.2023 – 16:24

Straubinger Tagblatt

Migrationsschulterschluss zum Erfolg verdammt

Straubing (ots)

Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten.

Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die Kräfte der politischen Mitte und Vernunft aber nicht einmal gemeinsam, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen, drohen nicht nur bei den drei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland weitere AfD-Festspiele.

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Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
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