Mittel-Streichung für AfD
Straubing (ots)
Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...)
Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von Steuergeld: Der Einsatz dieser Waffen der wehrhaften Demokratie würde Kollateralschäden verursachen. Er würde bei den Anhängern der AfD zu Trotzreaktionen führen und der Populisten-Partei Stoff für ihre Opfer-Propaganda liefern. Der juristische Kampf gegen die AfD richtet sich ohnehin nur gegen die Symptome. Es gilt, die Ursachen für ihren Erfolg zu bekämpfen. Mit einer ordentlichen und handwerklich soliden Politik, die die Bürger mit ihren Sorgen ernst nimmt, und sie nicht ständig behandelt, als müsse man sie ans Händchen nehmen.
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