All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Die Freigabe von Cannabis erfolgt wider besseres Wissen

Straubing (ots)

Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht.

Weil in fast jedem Bundesland wenigstens eine der Ampel-Parteien mitregiert, war die jeweilige Landesregierung zur Enthaltung in der Länderkammer gezwungen. Nur Bayern konnte wegen seiner aus CSU und Freien Wählern bestehenden "Bayern-Koalition" klare Kante zeigen.

Glücklich kann man in keinem der 16 Bundesländer mit diesem Ergebnis sein, das allein der Parteidisziplin innerhalb der Ampel-Parteien geschuldet ist. Wenn alle 16 Innenminister und alle 16 Justizminister der Länder unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Probleme mit der Cannabis-Freigabe haben, dann kann das nur eines heißen: Es wurde ein Gesetzeswerk in Gang gesetzt, das diejenigen, die es auszuführen haben, ausnahmslos für problematisch halten.

Man könnte auch sagen: Gehandelt wurde wider besseres Wissen aus parteitaktischen Gründen. Denn noch eine Schlappe in einem zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags, in dem man sich halbwegs einig ist, hätte die Ampel wohl nicht überlebt. Aber war das so mit dem Zweikammer-System der Bundesrepublik gedacht?

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 22.03.2024 – 14:16

    Die Botschaft des Papstes zum Ukraine-Krieg ist realistisch und menschenfreundlich

    Straubing (ots) - Wenn Papst Franziskus in genau dieser Phase des Krieges sagt: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation ... Ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Flagge hat, zu ...

  • 21.03.2024 – 18:23

    Die Regierung hat beim Klimageld ihr Wort gebrochen.

    Straubing (ots) - Wir machen durch den CO2-Preis zwar alles teurer, aber wer sein Leben möglichst grün gestaltet, hat am Jahresende vielleicht sogar mehr Geld als zuvor: So in etwa klang das Klimageld-Versprechen der Ampel-Regierung, im Koalitionsvertrag kann man es nachlesen. Inzwischen ist klar: Diese Regierung hat die Bürger veräppelt, hat ihr Wort gebrochen. Das Klimageld kommt nicht - das ist nicht nur empörend, ...

  • 21.03.2024 – 18:19

    Warum BMW keinen Schutz vor chinesischen Billig-E-Autos will

    Straubing (ots) - Vor chinesischen Billig-E-Autos wollen die Münchner nicht durch EU-Strafzölle geschützt werden. Das hat seinen guten Grund, denn BMW ist auf gute Beziehungen zum Reich der Mitte angewiesen, wo man gut ein Drittel der Autos absetzt. Es ist anzunehmen, dass Peking auf europäische Handelshemmnisse mit ähnlicher Münze reagieren wird. Das wäre wie Zucker in einem BMW-(Verbrenner-)Tank. Pressekontakt: ...