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Stärkung für das letzte Bollwerk

Straubing (ots)

Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch diese Frage muss beantwortet werden.

Pressekontakt:

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Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

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