Pressestimme zum SPD-Wahlprogramm (Ausgabe 14. Oktober):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots)
Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (...) Warum der Ansatz problematisch ist? Weil er im Prinzip nicht die Rahmenbedingungen verbessern will, sondern auf punktuelle Eingriffe setzt. Warum sollen sich Investoren ansiedeln, wenn sie zwar eine Starthilfe bekommen, dann aber in einem Steuersystem wirtschaften müssen, das ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der ausländischen Konkurrenz erheblich schmälert? Deshalb muss bei allem, was das Gedeihen der deutschen Volkswirtschaft im Auge hat, im Mittelpunkt eine Verbesserung der gesamten Rahmenbedingungen für das Wirtschaften stehen. Und dazu gehört eben auch, dass alle Unternehmen in diesem Land von einem niedrigen, dem internationalen Umfeld angepassten Steuersystem profitieren können.
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