Neuwahl
Straubing (ots)
Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) Auch die Kommunen, die die Wahl organisieren müssen, sehen keinen Grund, sie auf die lange Bank zu schieben. Wenn sich an diesem Montag die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen, muss es Klarheit geben, wann Deutschland wählen kann. Es ist kaum vorstellbar, dass der Kanzler seinen Plan halten kann.
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