24.11.2024 – 15:44

Straubinger Tagblatt

Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen

Straubing (ots)

Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihrem Rückzug führen, wie dem des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz vor wenigen Tagen - zum Schutz seiner Familie. (...) Der traurige Ist-Zustand wird bis auf Weiteres wohl dieser sein: Spitzenpolitiker müssen jeweils für sich einen Umgang mit Beleidigendem finden. Wenigstens sie sollten dabei die Verhältnismäßigkeit wahren. Das gilt auch für die Justiz. Durchsuchungsbeschlüsse bei mutmaßlichen Bagatellen haben keine abschreckende Wirkung, sie zerstören Vertrauen.

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