19.12.2024 – 19:00

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots)

So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und gesellschaftliche Klima ist rau geworden. Es war deshalb höchste Zeit, das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen.

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