British American Tobacco (Germany) GmbH
Offener Brief des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von British American Tobacco Germany, Paul Walberer
Die deutsche Politik lässt Arbeitnehmer im Stich! (BILD)
Bayreuth (ots)
Der deutschen Tabakindustrie steht eine nie dagewesene Regulierungswelle bevor. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze sind deutschlandweit bei Herstellern, Pflanzern, Zulieferern, Händlern und nachgelagerten Dienstleistern durch eine neue EU-Richtlinie gefährdet. Am 10. September 2013 stimmt das Europäische Parlament über diese neue Tabakproduktrichtlinie ab. Doch von Seiten der deutschen Politiker erfahren die Betriebsräte im Kampf um die heimischen Arbeitsplätze kaum Unterstützung. Die Gesprächsanfragen der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von deutschen Tabakunternehmen z.B. bei der Bayerischen Staatsregierung oder den bayerischen Europaabgeordneten wurden verweigert oder blieben mehrheitlich unbeantwortet. Lediglich unsere Wahlkreisabgeordneten im Bundestag und im Bayerischen Landtag haben sich persönlich unsere Sorgen vor den Auswirkungen der Richtlinie auf die bayerischen Unternehmen angehört. Die sitzen aber nicht im Europaparlament!
Man sollte meinen, dass in Wahlkampfzeiten die Standortsicherung eine größere Rolle spielt! Aber niemand von der Bayerischen Staatsregierung hat derzeit Zeit für ein persönliches Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern. Das ist eine bescheidende Bilanz. Dabei stehen ca. 10.000 Jobs allein in Bayern auf dem Spiel! Dabei ist Ministerpräsident Seehofer sonst einer der ersten, der die Regulierungswut der EU kritisiert und zur Abwehr neuer Vorgaben ruft. Nur jetzt nicht. Die Eurokraten in Brüssel wollen nämlich in Deutschland die Einheitszigarette und Einheitsverpackung mit 75 % großen Schockfotos auf den Verpackungen von Zigaretten einführen.
Wir sind für Gesundheitsschutz und die Aufklärung über die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums. Auch wir wollen einen umfassenden Jugendschutz. Aber durch diese Verbote und Schockfotos wird kein einziger Jugendlicher vom Rauchen abgehalten. Die kontinuierlich sinkenden Raucherquoten in Deutschland machen deutlich, dass umfassende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen mehr bewirken als Verbote und Abschreckung. Diese Erfolgsgeschichte wird überhaupt nicht gewürdigt. Stattdessen werden fragwürdige Verbote unterstützt. Dabei machen Tabakprodukte nur den Anfang. Warnhinweise auf Bier- und Cola-Flaschen und auf Schokoriegeln sind keine irrwitzige Idee mehr. Das wird kommen.
Eines werden diese Maßnahmen mit Sicherheit erreichen: sie vernichten Arbeitsplätze, befördern den Zigarettenschmuggel und führen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen als den von den Haushältern so gern gesehenen 14 Milliarden Euro im letzten Jahr. Die Politik trägt Verantwortung für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit die heimische Wirtschaft Arbeitsplätze sichern und neue schaffen kann. Wir sind zutiefst enttäuscht, dass sich die deutsche Politik auf EU-Ebene nicht hierfür einsetzt. Anscheinend sind die Berührungsängste mit der Tabakwirtschaft so groß. Lieber werden die Verlagerung von Jobs nach Osteuropa und Standortschließungen in Deutschland in Kauf genommen, als das die Politik als Gesprächspartner oder gar Unterstützer auftritt. Solange Tabakwaren legale Produkte sind, gelten für die Hersteller und uns Arbeitnehmervertreter doch die gleichen Rechte wie für jeden anderen Industriezweig - das Recht angehört zu werden und die legitime Aufforderung nach politischer Unterstützung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wir fordern die deutschen Politiker auf, sich nicht länger zu verstecken und die Entscheidung den Brüsseler Beamten zu überlassen. Wir fordern sie auf, bei der Abstimmung im Europäischen Parlament daran zu denken, dass in Deutschland der Lebensunterhalt von über 100.000 Menschen mit dem Produkt Tabak verknüpft ist. Sagen Sie ja zum Gesundheitsschutz, aber nein zu Überregulierung und sinnlosen Maßnahmen.
British American Tobacco (Germany) GmbH ist ein Tochterunternehmen von British American Tobacco p.l.c., dem global zweitgrößten internationalen Cigarettenhersteller. Zu den führenden Marken gehören Lucky Strike, Pall Mall, Kent und Dunhill. Das Unternehmen produziert in 46 Fabriken in 39 Staaten und beschäftigt mehr als 55.000 Mitarbeiter. In Deutschland hat British American Tobacco einen Marktanteil von rund 19 Prozent am gesamten Tabakmarkt. Marken des Unternehmens sind u.a. Lucky Strike, Pall Mall, Dunhill, Vogue, HB, Lord, Prince, Samson, Javaanse Jongens und Schwarzer Krauser.
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