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Dienstrechtsreform/Besoldung
Gertz: Gesetzesentwurf für DBwV inakzeptabel - Soldaten dürfen nicht benachteiligt werden!

Berlin (ots)

Die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesvorstandes 
des Deutschen BundeswehrVerbandes mit dem Vorsitzenden der 
SDP-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck und dessen Vize Walter 
Kolbow.
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz betonte auf der 
heutigen Bundesvorstandssitzung gegenüber Struck und Kolbow: "Der 
vierte Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, der am 17. 
Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist für den DBwV 
inakzeptabel. Das Gebot der Gleichbehandlung wurde im vorliegenden 
Gesetzentwurf grob missachtet."
"Der Deutsche BundeswehrVerband fordert gleiche Aufstiegschancen 
für Soldaten und Beamte sowie uneingeschränkte Anrechnung der 
Erfahrungszeiten beim Wechsel vom Soldaten- in ein 
Beamtenverhältnis", sagte Gertz. "Das Gesetz darf nicht in Kraft 
treten, wenn die Besonderheiten des Soldatenberufs nicht in der 
gemeinsamen Besoldungstabelle für Soldaten und Beamte berücksichtigt 
werden."
Sollte der Gesetzgeber nicht die vom DBwV angemahnten Korrekturen 
vornehmen, fordert der Deutsche BundeswehrVerband eine eigene 
Besoldungsordnung "S" für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. 
Der Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, 
sicherte dem Bundesvorstand seine Unterstützung in der Frage der 
Gleichbehandlung der Soldaten in dem Gesetz zu. Der Bundestag muss 
über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch beschließen.
Gertz: "Wir nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die 
anlässlich des 50-jährigen Bestehens des DBwV gesagt hat, den 
Soldaten sollten nicht weitere Zumutungen auferlegt werden."  In 
einem Brief an die Kanzlerin schrieb Gertz: "Ich bin überzeugt davon,
dass die Bundesregierung nicht gut daran täte, diesen Entwurf 
unverändert dem Parlament zuzuleiten."

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

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