Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Jahressteuergesetz 2013 belastet FWDLer
Kirsch: Steuerpflicht und freiwilliges Engagement für die Gesellschaft passen nicht zusammen!
Berlin (ots)
Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die gestern vom Bundestag beschlossenen Regelungen im Jahressteuergesetz 2013, die eine teilweise Steuerpflicht für freiwillig Wehrdienstleistende vorsieht. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die jungen Menschen sollen sich freiwillig zum Dienst an der Gesellschaft verpflichten. Da ist die Einführung einer Steuerpflicht das völlig falsche Signal!"
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die FWDLer künftig unter anderem Entlassungsgeld und "Weihnachtsgeld" versteuern.
Bundesregierung und Bundestag hätten wohl übersehen, dass die Bezüge der FWDLer laut Verteidigungsministerium Taschengeldcharakter haben und sie beispielsweise nicht an den regelmäßigen Gehaltsanpassungen teilnehmen, so Kirsch. Eine Steuerpflicht sei nur schlüssig, wenn diese Bezüge auf das Niveau der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit angehoben würden.
"Bundesregierung und Parlament müssen sich entscheiden, was sie wollen: Einen freiwilligen Dienst für die deutsche Gesellschaft oder ein Beschäftigungsverhältnis wie alle anderen auch", sagte der Verbandschef.
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