Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Vor der Bundestagsdebatte zur Patriot-Mission
Kirsch: Einsatz entspricht der Bündnissolidarität - wesentliche Fragen der Soldaten noch ohne Antwort
Berlin (ots)
Vor der ersten Lesung zur bevorstehenden Patriot-Mission am Mittwoch im Bundestag erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch: "Dieser Einsatz entspricht dem Prinzip der Bündnissolidarität. Auch wir sehen Deutschland grundsätzlich in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten."
Tatsächlich sei der Nato-Beitrag eher symbolisch und damit politisch, so Kirsch. "Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist 900 Kilometer lang. Die maximal sechs vorgesehenen Nato-Staffeln können sie allenfalls punktuell schützen."
Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stelle der Einsatz mitten in der Neuausrichtung allerdings eine weitere unvorhergesehene Belastung dar.
"Für die Debatte gilt: Breite UND Tiefe!"
Kirsch sagte weiter: "Gerade die betroffenen Frauen und Männer haben eine Menge Fragen, auf die sie noch keine Antwort erhalten haben." So sei nicht nur offen, ob die Bundeswehr überhaupt noch ausreichend Flugkörper in ihrem Bestand habe, es sei auch ungeklärt, welcher ABC-Schutz für die eingesetzten Soldaten vorgesehen ist. Es gebe auch keine Exit-Strategie, und was die Nato für den Fall plane, dass Syrien die "rote Linie" überschreitet und tatsächlich Chemiewaffen einsetzt, sei ebenfalls unbekannt. Kirsch: "Anders als beim Ansatz der Neuausrichtung muss für die sicherheitspolitische Debatte gelten: Breite UND Tiefe! Wir erwarten vom Deutschen Bundestag Antworten!"
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