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Gertz: Bundeswehr für dritten Einsatz auf dem Balkan nicht gerüstet

Sonthofen (ots)

Ein weiterer Einsatz der Bundeswehr auf dem
Balkan finde nicht die Zustimmung des BundeswehrVerbandes, sagte der
Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, bei der Landesversammlung
Süddeutschland in Sonthofen. Gertz bezeichnete den Beschluss des
Nato-Rates, in Mazedonien 3000 Soldaten zum Einsammeln der Waffen von
UCK-Rebellen zu entsenden, "als vorn und hinten nicht stimmig". Es
sei utopisch zu glauben, ein solcher Einsatz sei in 30 Tagen beendet.
Terroristen gäben ihre Waffen nicht freiwillig her, da müsse man nur
nach Nordirland schauen. Ihre schweren Waffen werde die UCK nie ohne
Blutvergießen abgeben.
Gertz sagte: "Wir sind dem Generalinspekteur dankbar, dass er
darauf hingewiesen hat, dass die Bundeswehr neben den Einsätzen in
Bosnien-Herzegowina und im Kosovo keinen dritten Einsatz bestreiten
kann." Auch bei einem Mazedonein-Einsatz müsse man damit rechnen,
dass die Soldaten auf Dauer im Lande blieben. "Dafür fehlen die
Voraussetzungen. Die Bundeswehr ist eine Armee am Anfang der
Umstrukturierung, die Streitkräfte sind finanziell ausgetrocknet." Es
sei also die Pflicht des Generalinspekteurs, "zu sagen, was wir
können und was wir nicht können". Die Bundeswehr müsse sich mit
Waffensystemen über Wasser halten, die eher ins Museum denn ins
Einsatzland gehörten. Der Schützenpanzer Marder beispielsweise
verfüge nicht über ausreichenden Schutz vor Minen. Zwar habe
Bundeskanzler Schröder erklärt, Deutschland könne bei einem
Mazedonien-Einsatz der Nato nicht abseits stehen. Offenbar sei sich
Schröder nicht im Klaren darüber, welch unerträgliche Belastungen den
Soldaten und ihren Familien aufgezwungen würden. Überlegungen des
Ministeriums, die massive Unterfinanzierung der Streitkräfte durch
den Verkauf von Liegenschaften zu beseitigen und diese danach wieder
anzumieten, seien nicht realistisch. Die Betriebskosten stiegen, da
potenzielle Anleger bei betriebswirtschaftlicher Denkweise eine
marktbezogene Rendite kalkulieren müssten. Allein die
Investitionskosten der Stationierungsentscheidungen einschließlich
der neu geschaffenen Streitkräftebasis und des Zentralen
Sanitätsdienstes würden 1,3 bis 1,4 Milliarden Mark betragen. Durch
den Verkauf von Liegenschaften sei noch keine einzige Mark verdient.
Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Haushaltslücken durch
Veräußerungen der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb (GEBB) gefüllt würden.
Wer  die Reduzierung des Verteidigungshaushalts damit begründe,
"Deutschland sei nur noch von Freunden umzingelt", müsse sich fragen
lassen, ob dies auch für die neuen Nato-Partner Polen, Ungarn und
Tschechien gelte. Deutschland habe sich jahrzehntelang auf die
Bündnistreue der Partner verlassen können, jetzt müssten sich die
Bündnispartner auch auf die Bündnissolidarität Deutschlands verlassen
können.
Wilfried Stolze
Tel.-Nr. 0228 / 3823-212 oder 
         0171 / 4168800

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