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Eichels Sparpläne drücken auf die Motivation der Soldaten

Bonn (ots)

Bundeshaushalt 2004
Nach den am 26. Juni 2003 geäußerten Plänen von
Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Haushalt 2004 scheint es
traurige Gewissheit zu werden, dass erneut zu Lasten der Beamten und
Soldaten kräftig gespart werden soll. Die geplante Streichung des
Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent (50
Prozent für Pensionäre) stellen einen tiefen und unerträglichen
Eingriff in die Besoldung und Versorgung der Beamten und Soldaten
dar, die ohnehin in den vergangenen Jahren rigoros zusammengestrichen
wurde. Das für Besoldungsfragen im Bundesvorstand zuständige
Mitglied, Hauptmann Hartmut Schönmeyer, erklärt dazu:
"Solch dramatische Einschnitte in die Besoldung und Versorgung der
Soldaten durch die gleiche Bundesregierung, die Soldaten in
zunehmendem Maße in höchst gefährliche Auslandseinsätze schickt, sind
nicht vermittelbar. Die verletzten Soldaten aus Kabul werden der
Bundesregierung dafür dankbar sein, dass als Belohnung für den
Einsatz ihres Lebens das Urlaubsgeld gestrichen und die
Sonderzuwendung um 25 Prozent gekürzt wird.
Die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung steht in
einem unlösbaren und nicht erklärbaren Widerspruch zur Finanzpolitik.
Der Bundesfinanzminister sollte daran denken, welch nachhaltigen
Einfluss solche Sparmaßnahmen auf die Motivationslage der Soldaten
haben, die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze
Tel.: 030/80470330

Jürgen Meinberg
Tel.: 0228/3823212

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