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Gertz: Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten
Bundesinnenminister will Versorgung weiter kürzen

Bonn/Berlin (ots)

Als "einen Schlag ins Gesicht" aller
Soldatinnen und Soldaten bezeichnete der Bundesvorsitzende des
Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, heute in Bonn
die Planungen des Bundesinnenministers, die Pensionen für Beamte,
Richter und Soldaten weiter zu kürzen.
Nach den Vorstellungen von Minister Otto Schily soll bis 2030 das
Versorgungsniveau auf einen Höchstruhegehaltssatz von 66,78 Prozent
gesenkt werden. Damit wird die durch das Versorgungsänderungsgesetz
2001 beschlossene Absenkung der Pensionen auf 71,75 Prozent weiter
verschärft.
"Die Transformation der Streitkräfte in eine
Einsatzarmee bedeutet für die Menschen in der Bundeswehr eine weitere
große Belastung", erklärte Gertz. Aus diesem Grunde sei die geplante
Versorgungskürzung völlig unakzeptabel. Die Bundesregierung müsse
endlich anerkennen, dass die spezifischen Belastungen des
Soldatenberufs mit keiner anderen Berufsgruppe zu vergleichen seien
und eine entsprechende Besoldungs- und Versorgungsregelung für
Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln ist.
Außerdem habe er kein Verständnis mehr dafür, so Gertz, dass
offensichtlich im Innenministerium stets davon ausgegangen werde,
"dass auch in der Bundeswehr nur gut besoldete Beamte ihren Dienst
verrichten." Tatsächlich werden von den rund 192 000 Berufs- und
Zeitsoldaten mehr als zwei Drittel mit den unteren Besoldungsstufen
von A3 bis A 9 besoldet. Nach Berechnungen des BundeswehrVerbandes
würde beispielsweise die Witwe eines pensionierten Stabsfeldwebels
nach Umsetzung der Kürzungen mit ihrem Einkommen dem
Sozialhilfeniveau nahe kommen.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

Original content of: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), transmitted by news aktuell

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