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BundeswehrVerband fordert Verdopplung der Übergangsbeihilfen für Zeitsoldaten

Berlin (ots)

Gertz: Steuerpläne des Kabinetts treffen erneut Bezieher geringer
   Einkommen
Harte Kritik übt der BundeswehrVerband an Kabinettsplänen, die
Übergangsbeihilfen für Zeitsoldaten steuerpflichtig zu machen. "Wenn
dieses Vorhaben umgesetzt wird, fordern wir eine Verdopplung der
Übergangsgelder", sagte Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz am
Rande einer Verbandsveranstaltung in Berlin. Gertz verwies darauf,
dass es wieder vorwiegend die Soldaten treffe, die in den
Auslandseinsätzen den Kopf hinhalten. Darüber hinaus gehörten sie zu
den Beziehern geringer Einkommen: Von rund 130.000 Zeitsoldaten
fallen etwa 110.000 in die Besoldungsgruppen bis A 8.
Den Vergleich mit Abfindungen von Arbeitnehmern in der
Privatwirtschaft lässt der Verbandschef nicht gelten: "Das
Dienstverhältnis dieser Soldaten ist von vornherein befristet
angelegt. Wenn die Bundesrepublik sie in gefährliche Einsätze nach
Kabul, Kundus und Feisabad schickt, kann sie sie am Ende der
Dienstzeit nicht im Regen stehen lassen, sobald der Übergang in den
Zivilberuf zu bewältigen ist."
Bis jetzt sind die Übergangsbeihilfen bis zu einer Höhe von 10.800
Euro steuerfrei. Gertz verwies aber darauf, dass sich die Bedingungen
für die meisten Zeitsoldaten durch die jüngsten Gesetzesnovellen
ohnehin schon verschlechtert hätten. "Dieses neue Vorhaben lässt den
Begriff 'Attraktivitätsprogramm' wie Hohn erscheinen."  Von den
Kürzungen wären jährlich rund 15.000 Zeitsoldaten betroffen.
Der BundeswehrVerband vertritt die Interessen von rund 220.000
aktiven und ehemaligen Soldaten sowie deren Hinterbliebene.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

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