Verband der Chemischen Industrie (VCI)
REACH muss gründlich überarbeitet werden
Anhörung zur EU-Chemikalienpolitik im Umweltausschuss des Bundestages
Frankfurt/Main (ots)
Die Verordnung für die Reform des EU-Chemikalienrechtes (REACH) muss intensiv überarbeitet werden, sonst nimmt die chemische Industrie schweren Schaden. Die Fassung, die derzeit auf dem Tisch liegt, beeinträchtigt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche erheblich. Mittelständische Firmen trifft es dabei besonders hart. Dieses Fazit zog der für Umweltpolitik zuständige Geschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Gerd Romanowski, bei der Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages zur REACH-Verordnung. Zurzeit prüfen der EU-Ministerrat und das Parlament in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission.
Romanowski betonte, dass die Regelungen in vielen Punkten zu bürokratisch, zu teuer und oft schlichtweg nicht umsetzbar seien. Einige Elemente von REACH kollidierten zudem mit bestehenden Vorschriften, zum Beispiel im Arbeitschutz. Das größte Problem sieht der VCI aber im geplanten Registrierungsverfahren für chemische Stoffe. Es verlangt von den Herstellern/Importeuren einen stufenweise mit der Produktionsmenge ansteigenden Datenumfang, der in vielen Fällen für die sichere Anwendung der Chemikalien nicht notwendig sei. "Dies führt zu Datenfriedhöfen bei den Behörden und verursacht unnötig hohe Kosten bei den Unternehmen", sagte Romanowski. Von den 1.700 Mitgliedsfirmen des VCI gehören rund 90 Prozent zum Mittelstand. Vor allem aus deren Sicht muss der Aufwand für die Registrierung und die Weitergabe von Informationen in der Wertschöpfungskette deutlich verringert werden. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die für ihre Produkte überwiegend Stoffe in geringen Mengen einsetzen oder weiterverarbeiten, fallen die Registrierkosten für sehr viele Substanzen im Verhältnis zu Umsatz und Gewinn besonders hoch aus. Der VCI rechnet daher damit, dass etwa 20 bis 40 Prozent der Spezialchemikalien im Mengensegment bis 100 Jahrestonnen vom Markt verschwinden würden.
Vorschläge des VCI für eine bessere Verordnung
Trotz massiver Kritik der chemischen Industrie am aktuellen Verordnungsvorschlag habe man grundsätzlich "kein Interesse an einem Scheitern von REACH", erklärte Romanowski. Auch aus Sicht der Branche sei eine Reform des europäischen Chemikalienrechts notwendig. Daher hat der VCI Verbesserungsvorschläge für ein effizienteres REACH-System ausgearbeitet, das Mensch und Umwelt gezielt schützen und gleichzeitig den Aufwand für die Registrierung von Chemikalien verringern soll. Diese Vorschläge beruhen auf der Kombination von zwei Elementen: Einführung eines Datensatzes mit Kerninformationen zu jedem Stoff, der mit der Anwendung eines Sicherheitsrasters, den so genannten "Expositionskategorien" verbunden wird. Die Exposition beschreibt, welcher Art und Intensität Effekte sind, die auf Mensch oder Umwelt durch bestimmte Faktoren einwirken.
Nach dem VCI-Konzept sollen die Unternehmen für alle in den Geltungsbereich von REACH fallenden Stoffe jeweils einen Satz von Kerninformationen vorlegen. Er ermöglicht eine solide Abschätzung der Risiken, die mit dem Stoff verbunden sind. Diese Daten könnte die Industrie, so Romanowski, im Rahmen einer Bestandsaufnahme relativ schnell liefern. Gleichzeitig werden die Expositionsmöglichkeiten eines Stoffes in Kategorien eingeordnet. Dazu gehören Verwendungstypus, Hauptbelastungswege, Häufigkeit, Dauer und Höhe der Exposition. Anhand dieses Rasters werde deutlich, ob ein Unternehmen zusätzliche Daten erheben müsse, um die sichere Anwendung seiner Substanz zu gewährleisten.
Dieses Konzept macht REACH nach Auffassung des VCI nicht nur für die Produzenten oder Importeure chemischer Stoffe praktikabler und wirtschaftlich verträglicher. Auch die "nachgeschalteten" Anwender in den verschiedenen Stufen der Wertschöpfungspyramide unterhalb der Ebene der Hersteller profitieren erheblich davon. Sie können sich bei der Risikobeurteilung ihrer Produkte an wenigen Kategorien orientieren, statt wie bislang eine Vielzahl unterschiedlicher Einzelverwendungen analysieren zu müssen. Die Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen in den Wertschöpfungsketten würde dadurch einfacher, transparenter und insgesamt verlässlicher.
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