Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit 2021: Global Citizen fordert höheren Einsatz Deutschlands für globale Gesundheit und Multilateralismus
Berlin (ots)
- Das Ziel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird voraussichtlich erreicht, weil die Wirtschaftsleistung Deutschlands pandemiebedingt gesunken ist.
- "Es gibt noch viel Luft nach oben: Deutschland muss seiner Vorreiterrolle im Bereich globale Gesundheit gerecht werden und die nötige Finanzierung globaler Initiativen zur gerechten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen aufbringen", sagt Global Citizen Deutschlanddirektorin Carolin Albrecht.
- Daher fordert Global Citizen, diese Finanzierungslücke mit Mitteln aus dem Titel für globale Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu schließen.
Heute verabschiedet der Bundestag den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit: Dieser wird mit 12,43 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ähnlich hoch wie im Vorjahr ausfallen. "Das ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen andere Länder ihre Budgets für Entwicklungszusammenarbeit kürzen", kommentiert Carolin Albrecht, Deutschlanddirektorin der internationalen Kampagnenorganisation Global Citizen.
Mit dem hohen Etat erreicht Deutschland zwar voraussichtlich das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben - wie vor 50 Jahren versprochen und nur 2016 eingelöst. Jedoch ist dies weniger auf die Zuwächse der Mittel zurückzuführen, sondern vor allen Dingen auf die gesunkene Wirtschaftskraft Deutschlands wegen der COVID-19-Pandemie.
Aufholbedarf für multilaterale Zusammenarbeit im Haushalt 2021
Vor allem im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sieht Global Citizen noch Aufholbedarf. Auch wenn die Bundesregierung häufig für mehr Multilateralismus plädiert, findet sich dies im Haushalt des BMZ nicht wieder. Im Gegenteil: Die Beiträge für die Impfallianz Gavi oder den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sind im Vergleich zum Vorjahreshaushalt im Haushalt 2021 runtergegangen "Zu Zeiten einer globalen Pandemie brauchen wir dringend eine Stärkung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit - vor allem im Bereich globale Gesundheit."
Dabei geht es besonders um die Unterstützung von Initiativen wie dem Access to COVID Tools Accelerator (ACT-A), die unter anderem aus dem Etat für Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Bisher ist die Bundesregierung hinter den Erwartungen bei der Finanzierung des ACT-A geblieben, hinter dem beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Kommission und die Bill & Melinda Gates Foundation stehen. Der ACT-A sorgt als einzige globale Initiative dafür, die COVID-19-Pandemie für alle Menschen, überall auf der Welt zu beenden, in dem die gerechte Verteilung von COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen sichergestellt wird.
"Deutschland muss die Finanzierungslücke für den ACT-A schließen - und seiner Vorreiterrolle in der globalen Gesundheit gerecht werden, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen", fordert Albrecht. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Menschen in extremer Armut, die mit weniger als 1,70 Euro am Tag überleben müssen, zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder ansteigt, sei dies essentiell. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den im Haushalt 2021 mit 35 Milliarden Euro angelegten Titel für Mehrausgaben im Zusammenhang der Corona-Pandemie auch für die globale Panademiebewältigung nutzt."
Da die Folgen der Klimakrise und der COVID-19-Pandemie die Ärmsten der Welt am härtesten treffen, braucht es jetzt eine entscheidende Kurskorrektur, um die Welt nach der COVID-19-Pandemie für alle Menschen gerecht und nachhaltig zu gestalten. "Das wird nur funktionieren, wenn auch die nächste Bundesregierung 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung oder mehr in Entwicklungszusammenarbeit investiert und nicht - wie die mittelfristige Finanzplanung vorsieht - Gelder kürzt".
Mit namhaften Künstler*innen wie der Band Milky Chance und weiteren hatte Global Citizen die Bundesregierung und den Bundestag in den vergangenen Monaten im Rahmen der #ZukunftSchaffen-Kampagne dazu aufgerufen, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen, um eine Welt ohne extreme Armut zu ermöglichen. Dafür wurden Tausende Menschen aktiv und forderten die Bundesregierung und den Bundestag in einer Petition sowie mit E-Mails und Tweets dazu auf, Deutschlands Einsatz für die Ärmsten der Welt zu erhöhen.
ÜBER GLOBAL CITIZEN:
Global Citizen ist eine globale Bewegung engagierter Menschen, die gemeinsam ihre Stimmen nutzen, um extreme Armut bis 2030 zu beenden. Global Citizen bietet hierzu Informationen rund um Kernthemen wie Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Bildung, Umweltschutz und globale Gesundheit - und die Möglichkeit, sich gemeinsam für die Themen einzusetzen, die einem am Herzen liegen. Auf diesen Wegen mobilisiert Global Citizen eine große Community von Global Citizens, die zusammen Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft zum Handeln auffordert und finanzielle und politische Zusagen für die Global Goals der Vereinten Nationen einfordert.
Darüber hinaus unterstützt Global Citizen die Global Goals mit einzigartigen Event- und Aktionsformaten, wie den Global Citizen Festivals, für die Tickets nicht erwerblich sind, sondern durch politisches und soziales Engagement verdient werden. Seit Global Citizen im Jahr 2011 mit der Kampagnenarbeit begann, sind Global Citizens mehr als 25 Millionen Mal aktiv geworden. Diese Aktionen haben zu Zusagen von Regierungen, Institutionen und Unternehmen in Höhe von über 48 Milliarden US-Dollar geführt, die bis heute das Leben von 880 Millionen Menschen verbessert haben. www.globalcitizen.org
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