Democracy Without Borders e.V.
Ein Weltparlament soll die Demokratie stärken
Berlin (ots)
Von der Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO erhofften sich am Donnerstag (22.03.) die Gesprächspartner einer Veranstaltung am Pariser Platz in Berlin Impulse für eine demokratische Reform der Weltorganisation. Die von Demokratie ohne Grenzen zusammen mit dem WeQ Institute organisierte Diskussion drehte sich um die Bedrohung der Demokratie durch Politikverdrossenheit, populistische Parteien, globale Marktkräfte und autokratische Regierungen sowie die Rolle globaler Institutionen.
Mit Blick auf die Handlungsunfähigkeit des für die Wahrung des Weltfriedens zuständigen UN-Gremiums angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Syrien sprach Regine Lorenz vom Allianz Stiftungsforum von einem "Weltunsicherheitsrat". Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan betonte die Notwendigkeit, dass demokratische Mitwirkung von unten wachsen müsse.
Der Europaabgeordnete Jo Leinen und der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, plädierten für eine Demokratisierung und Stärkung der Vereinten Nationen. Durch das "globale Demokratiedefizit" werde die Demokratie auch in den einzelnen Staaten geschwächt.
Ihr vor einem Jahr veröffentlichtes Buch "Das demokratische Weltparlament", dessen englische Ausgabe im April in New York und Brüssel vorgestellt wird, wurde von Fachleuten als neues Standardwerk zum Thema bezeichnet. Nach Ansicht der Autoren sollen bei der UNO auch Parlamentarier, Oppositionspolitiker und Minderheiten eine Stimme bekommen. Bislang sind dort nur die Regierungen vertreten. Unterstützt wird die Idee weltweit von über 1.500 Abgeordneten sowie vom Dalai Lama.
Das Podium war sich einig darin, dass sich Bemühungen für mehr Demokratie von der lokalen bis zur globalen Ebene gegenseitig ergänzen würden. Peter Spiegel vom WeQ Institute plädierte für eine "neue Aufklärung" mit einer integrativen Sichtweise.
Kritisiert wurden die langsamen Fortschritte in der Bekämpfung von Steuerflucht und die Erosion der Unternehmensbesteuerung durch internationalen Standortwettbewerb. Eine UNO-Parlamentarierversammlung sei der richtige Ort, um eine Untersuchung durchzuführen und politischen Druck auf die Regierungen auszuüben.
Für ein Weltparlament hatte sich angesichts der Bedrohung durch Atomwaffen bereits Albert Einstein ausgesprochen.
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Andreas Bummel
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