All Stories
Follow
Subscribe to SPD-Landtagsfraktion SH

SPD-Landtagsfraktion SH

Wolfgang Baasch: Als SPD stehen wir selbstverständlich fest an der Seite der Gewerkschaften

Kiel (ots)

Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Ein Mittelstandsbeirat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem durch ihre Absichten, die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden zu wollen, für Schlagzeilen gesorgt. Da helfen auch die bloßen Lippenbekenntnisse der Grünen nicht weiter. Alles nur Show und Inszenierung. Selbst der sozialste Grüne wird in einer Koalition mit CDU und FDP früher oder später seine Fahnen nach dem neuen Wind aushängen müssen.

Wenn die ersten 100 Tage beispielhaft für die arbeitsmarktpolitischen Ambitionen der schwarzen Ampel sind, blicken Arbeitnehmer in eine dunkle Zukunft. Die Gewerkschaften haben mit ihrer Kritik absolut recht, wenn Sie das Ausbleiben des von der Regierung zuvor versprochenen "Anpackens" vermissen. Stattdessen hat sich insbesondere die FDP seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch permanente Klientelpolitik profiliert. Wir hingegen machen Politik, von der die übrigen 95% der Menschen im Land profitieren.

Pressekontakt:

Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original content of: SPD-Landtagsfraktion SH, transmitted by news aktuell

More stories: SPD-Landtagsfraktion SH
More stories: SPD-Landtagsfraktion SH
  • 11.10.2017 – 14:23

    Beate Raudies: Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika eine leere Worthülse

    Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215) Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September ...

  • 11.10.2017 – 11:13

    Dr. Ralf Stegner: Viel Öffentlichkeitsarbeit - erschreckend wenig Inhalt

    Kiel (ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine ...

  • 10.10.2017 – 18:02

    Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies: Alter Wein in neuen Schläuchen

    Kiel (ots) - Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, ...