Bayernpartei: Gespräche zur Jamaika-Koalition lassen für Bayern nichts Gutes erahnen
München (ots)
Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt und die CSU hat mit 38,8% in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die anschließende Übereinkunft von CDU und CSU zur "Obergrenze" war schon nichts anderes als politische Lyrik, wohl auch, um die parteiinternen Personaldebatten zu beruhigen.
Und diese Volksparteien im Niedergang treffen nun auf Liberale und Grüne, die extrem nervös sind. Die Grünen haben sich in Umfragen vor der Bundestagswahl schon bereits bedrohlich der 5%-Marke - und damit der Gefahr aus dem Bundestag zu fliegen - angenähert. Eine Erfahrung, die die FDP bereits hinter sich hat und ein weiteres Mal sicher nicht riskieren will. Zudem waren die Ergebnisse der Niedersachsen Wahl für beide nicht ermutigend.
Es steht daher zu befürchten, dass die Parteien sich bei den Verhandlungen vor allem um sich selbst drehen und versuchen werden, ihr gefühltes Klientel zu bedienen.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Es dämmert gewaltig in der Union. Frau Merkels bisheriger Verbleib im Amt ist nur dem Umstand geschuldet, dass sie alle potentiellen Konkurrenten weggebissen hat. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten der Merkel-Dämmerung angebrochen sind, die Rücktrittsforderungen häufen sich. Die CSU ist da allerdings schon einen Schritt weiter: Sie demontiert ihren Vorsitzenden mittlerweile öffentlich.
Zusammen mit den nervösen kleineren Parteien ist dies eine extrem ungute Gemengelage. Personaldebatten und Eitelkeiten werden die Verhandlungen überlagern, konstruktive Politik dürfte nicht zu erwarten sein. Dafür die Jagd nach gut dotierten Posten und Pöstchen, erstmals sind etwa zwei Vizekanzler im Gespräch.
Pessimistisch sehe ich vor allem die Ergebnisse für Bayern. Die CSU wird sich wie gewöhnlich mit vorgeblich symbolträchtigen Nichtigkeiten - wie der Flüchtlings-Obergrenze als "atmenden Richtwert" - abspeisen lassen, dafür dürfen dann die bayerischen Steuerzahler weiterhin die Melkkuh spielen."
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