Bayernpartei: Ja zur Wiederaufstellung der Grenzpolizei - aber nicht nur als Wahlkampf-Gag!
München (ots)
Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. Die Frage muss erlaubt sein, warum die vom Amtsvorgänger Stoiber 1998 veranlasste Auflösung nun rückgängig gemacht werden soll. In einem Wahljahr? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: "Die Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei ist ein Kernanliegen der Bayernpartei. Von daher freue ich mich über die Ankündigung. Wir sollten aber auch vorsichtig sein - bisher sind das reine Absichtserklärungen.
Die CSU besinnt sich zudem offenbar auf ihre Kernkompetenz - der des Ideenstaubsaugers. Mangels eigener Kreativität bedient man sich bei anderen und versucht damit in einem Wahljahr zu punkten. Was hier natürlich fehlt ist die Einbettung etwa dieser Idee in ein Gesamtkonzept, nämlich die Erhaltung oder Wiederherstellung eigener bayerischer staatlicher Strukturen.
Und nur diese sichern auch langfristig eine eigene bayerische Grenzpolizei, verhindern etwa, dass sie erneut dem nächsten "Sachzwang" geopfert wird. Darum sollte man im Herbst auch dem Original die Stimme geben, nämlich der Bayernpartei!"
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