Bayernpartei: Nein zur europäischen Einlagensicherung!
München (ots)
Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden - die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario Centeno, drängt auf "Reformen" und möchte die "Bankenunion vollenden". Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung bedeuten, also eine europaweite Haftung der Steuerzahler für die Bankguthaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat bereits Entgegenkommen signalisiert und spricht - in Person des geschäftsführenden Finanzministers Altmaier - bereits von einem Fahrplan.
Die Bayernpartei lehnt eine europäische Einlagensicherung strikt ab. Denn sogar in der derzeitigen wirtschaftlichen Hochphase ist es nicht gelungen, in Staaten wie Italien dringend nötige Reformen anzupacken. Auch führte politischer Druck zu einer Verschiebung der Einführung strengerer Bilanzrichtlinien bei Banken, etwa bei der Bewertung fauler Kredite. Für dieses undurchsichtige Schulden-Konglomerat eine Haftung der einheimischen Steuerzahler auch nur anzudenken, erfüllt eigentlich den Tatbestand des Diebstahls.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: "Mit diesen Plänen tut man dem europäischen Gedanken, der europäischen Zusammenarbeit Gewalt an. Denn wenn sich hierzulande der Eindruck verfestigt, man muss seinen Geldbeutel festhalten, wenn es aus Berlin oder Brüssel heißt, wir finden eine "europäische Lösung", dann wird die Ablehnung der EU ein Ausmaß annehmen, das zu ihrem Zusammenbruch führt.
Zudem sollte man durchaus hinterfragen, welche demokratische Legitimation eine nur geschäftsführende Bundesregierung hat und welche Befugnis, solch weitreichende Zusagen zu geben. Auch wenn es derzeit danach aussieht, dass es zu einer Neuauflage der alten Koalition kommt und das Elend weitergeht."
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