Bayernpartei: BAMF-Skandal - etablierte Politik im Selbstschutzmodus
München (ots)
Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister Seehofer tätig geworden, so dürfen in Bremen keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.
Und doch erscheinen die Maßnahmen aus dem Innenministerium wie eine Suche nach Bauernopfern. Denn es scheint schwer vorstellbar, dass der Merkel-Vertraute und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der vor wenigen Monaten noch Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator war, von all dem so gar nichts wusste. Oder Seehofers Amtsvorgänger de Maiziere. Oder Seehofers Staatssekretär, sein Parteifreund Stephan Mayer. Oder natürlich Seehofer selbst.
Die Bayernpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge ohne Ansehen der beteiligten Personen. Entsprechend auch der Kommentar des Vorsitzenden Florian Weber: "Die Flüchtlingsproblematik ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre und hat zur Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Gerade deswegen müssen sich die Bürger darauf verlassen können, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft.
Man kann allerdings leicht den Eindruck gewinnen, dass sich die etablierte Politik nicht im Aufklärungs- sondern im Selbstschutzmodus befindet. Man wird - wie üblich - versuchen, das Ganze durch die Kür eines Sündenbocks für die übrigen Beteiligten möglichst glimpflich ausgehen zu lassen. Offenbar will man die Bevölkerung nicht zu tief hinter die Kulissen schauen lassen. Vielleicht, weil diese dann erkennen würde, dass sich die Republik immer mehr in Richtung Bananenrepublik entwickelt, der Fehler also im System liegt."
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