Bayernpartei: Asylstreit - viel Lärm um gar nichts
München (ots)
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest - viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der "Schicksalsgemeinschaft" CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des "Friedensprojektes" EU, stellt sich nun heraus, dass bis auf Ankündigungen und Maulheldentum nichts passiert ist. Alles bleibt, wie es ist.
Ein Zurückweisen nicht einreiseberechtigter Personen an den Grenzen wird es nicht geben, ein Zurückschicken Asylsuchender in die Länder, in denen sie erstmals in der EU registriert wurden, wird von bilateralen Abkommen abhängig gemacht. Abkommen, die es nicht gibt und nach Stand der Dinge auch niemals geben wird. Noch nicht einmal die Transitzentren, die doch eine Lösung vieler Probleme bringen sollten, werden errichtet. So bleibt dann am Ende Söders Pseudo-Grenzpolizei, also Beamte, die ihren bisherigen Dienst genauso wie vorher weiter verrichten, nur mit einem anderen Aufnäher auf der Uniform.
Allerdings kann nach Ansicht der Bayernpartei auch ein solches Sommertheater ein Lehrstück sein. Folgende Schlüsse können gezogen werden: Bayerische und bundesdeutsche Interessen sind keinesfalls deckungsgleich. Bayerische Interessen werden in Berlin völlig unzureichend vertreten. Und trotz allen Theaterdonners: Wer CSU wählt, unterstützt Merkel.
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