Bayernpartei: Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer
München (ots)
Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen".
Bei näherem Hinsehen erweist sich das Abkommen als völlige Luftnummer, reine Symbolpolitik. Denn Zurückweisungen nach Spanien sind nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich - bei Personen, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Derzeit werden drei(!) Grenzübergänge von bzw. nach Österreich kontrolliert. Der Asylsuchende muss sich also in Spanien eine Asylantrag gestellt haben, bei seinem Weg Richtung Bundesrepublik den Umweg über Österreich gewählt haben und darf zudem kein unbegleiteter Minderjähriger sein, dann kann ihn die Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückschicken. Es bedarf nicht viel Phantasie, dass dieses Abkommen einfach niemanden betrifft. Realistischer Weise spricht Spanien deshalb von einer Geste zur Unterstützung der Kanzlerin.
Nach Ansicht der Bayernpartei betreibt die Bundesregierung mittlerweile Arbeitsverweigerung. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Von dieser Regierung ist doch außer hohlen Phrasen und dem Spielen auf Zeit nichts mehr zu erwarten. Anstatt die drängenden Probleme endlich anzugehen, werden der Bevölkerung Luftschlösser und Potemkin'sche Dörfer gebaut. Das ist keine seriöse Politik, das ist Hütchen-Spielen.
Die etablierte Politik hat den Karren dermaßen in den Dreck gefahren und flüchtet sich immer mehr in eine Parallelwelt, so dass von ihr keine Lösungen mehr zu erwarten sind. Es ist allerhöchste Zeit für eine frische, eine unverbrauchte Kraft. Eine Kraft, die auch bereit ist, Dogmen und heilige Kühe unserer Zeit in Frage zu stellen. Der Einzug der Bayernpartei im Herbst in den bayerischen Landtag wäre ein erster wichtiger Schritt."
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