Bayernpartei: Die Entlassung der Verteidigungsministerin ist überfällig
München (ots)
Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge an externe Unternehmensberater vergeben. Die bisher sicher bekannte Summe sind acht Millionen Euro, man kann jedoch davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Für die Berater ist dies allemal lukrativ, geht es doch um Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro.
Nach den vorliegenden Berichten wurden die Aufträge zudem gezielt an bestimmte Unternehmen und Einzelpersonen vergeben, in der Presse ist von einem "Buddy-System" zwischen Ministerialbürokratie und Beratern die Rede. Nun muss man wissen, dass der Einsatz von externen und teuren Beratern beim Verteidigungsministerium seit dem Amtsantritt von der Leyens System hat. Ihre erste Staatssekretärin nach Amtsantritt war McKinsey-Partnerin und seitdem gehören "Externe" quasi zur Stammbesetzung des Ministeriums.
Für die Bayernpartei sind dies Zustände wie in einer Bananenrepublik. Der Vorsitzende, Florian Weber, kommentierte: "Man kann hier schon die Frage stellen, was Frau von der Leyen und ihr Stab noch für Schoten bringen müssen, damit deren Treiben endlich ein Ende gesetzt wird. Dass Beraterfirmen Steuergeld buchstäblich hinterher geworfen wird, das sind doch unhaltbare Zustände. Und dann sind bei der Bundeswehr noch nicht einmal die kleinsten Verbesserungen zu sehen.
Hier ist lückenlose Aufklärung gefragt. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dann müssten auch die Regierungsfraktionen aus Union und SPD auf die Abberufung von der Leyens dringen, sollten sie ihren Kontrollauftrag auch nur ansatzweise ernst nehmen. Ich bin hier aber pessimistisch, die Verteidigungsministerin ist dem Vernehmen nach eine der engsten Vertrauten Merkels und dass ihnen Machterhalt über Verantwortung geht, haben CDU, CSU und SPD mehrfach bewiesen."
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